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CoVid19-Epidemie – Informationen zum Bezug von Kurzarbeitergeld

Veröffentlicht am 24. März 2020

Aufgrund des aktuellen Geschehens hat der Bundestag am 13.03.2020 vereinfachte Zugangsregelungen zum Kurzarbeitergeld nach §§ 95 ff. SGB III beschlossen. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Hinweise hat der Bundesrat noch nicht zugestimmt, von einer Zustimmung ist auszugehen.

Voraussetzungen des Bezuges von Kurzarbeitergeld sind:

  1. Arbeitsausfall
    • aus wirtschaftlichen Gründen oder unabwendbares Ereignis (hier Ausfall in der Praxis durch Umstände, die durch CoVid19 direkt oder indirekt bedingt sind)
    • vorübergehend (Frist der Kurzarbeit im Antrag)
    • unvermeidbar
    • (neu!!) mindestens 10 % der Beschäftigten in der Praxis haben im Kalendermonat durch den Arbeitsausfall mehr als 10 % Entgeltausfall (bezogen auf das Bruttoentgelt) (10 % der Beschäftigten sind ohne Auszubildende zu zählen!)
    • keine anderen Mittel (z. B. Umorganisation oder Urlaub [bereits eingereichter und genehmigter Urlaub muss außer Betracht bleiben])
  2. Weitere Voraussetzungen
    • mindestens 1 sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer
    • Arbeits-/Ausbildungsverhältnis ist nicht gekündigt und die Beschäftigung wird fortgesetzt
    • keine Weiterbildung mit Bezug von ALG/kein Bezug von Krankengeld

Hinweis:
Auch für Auszubildende kann Kurzarbeitergeld beantragt werden (Fachliche Weisungen Kurzarbeitergeld (Kug) Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III, Rz. 96.28). Auf Basis der beschlossenen Erleichterungen wird es wohl bei genehmigten Kurzarbeitergeld auch zu einer vollständigen Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung kommen.

Ablauf
(pdf-Viewer erforderlich – zB kostenloser Adobe Adobe-Reader)

  1. Ganz wichtig!! Zuerst Kurzarbeit gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen (Formular)! = glaubhafte Darstellung der Umstände
    • Unter „E.“ des Formulares
    • Bei 10. „nein“ ankreuzen.
  2. Erst nach der Anzeige einen Antrag auf Kurzarbeitergeld ausfüllen und einreichen. (Antrag)
    • Bei „Gesamtzahl der Beschäftigten“ die Auszubildenden nicht mitzählen.
    • 6.1 Resturlaubsbestände sind solche aus dem Vorjahr!
    • 6.2. Negativguthaben durch aktuelle Änderung nicht mehr zuberücksichtigen.
  3. Abrechnungsliste aller betroffenen Mitarbeiter ausfüllen und beifügen (Liste).
    • Bitte zur Hilfe beim Ausfüllen bzgl. der Lohnangaben Steuerberater und/oder Lohnbüro befragen.
  4. Erläuterungen zum Ausfüllen (Dokument)

Weitere Informationen und Möglichkeit der Online-Beantragung
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Hinweis:
Aufgewendete Betreuungszeiten für Kindern aufgrund von KiTa-/Schulschließungen, die nicht nur einzelne/wenige Tage umfassen (§ 616 BGB), werden von der gesetzlichen Entgeltfortzahlung nur erfasst, wenn zustehender Urlaub dafür genommen wird, darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Gewährung von unbezahltem Urlaub. Ist nun ein solcher Fall ein „unabwendbares Ereignis“ welches zum Bezug von Kurzarbeitergeld berechtigt?

Eine eindeutige Aussage dazu kann nicht getroffen werden.

Unter einem unabwendbaren Ereignis im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 1 ist allgemein ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen, nach der Besonderheit des Falles zu berücksichtigenden Umständen auch durch die äußerste diesen Umständen angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt weder abzuwehren noch in seinen schädlichen Folgen zu vermeiden ist. Hierunter fallen auch solche Vorkommnisse, die auf menschlicher Tätigkeit beruhen oder mit beruhen, für die aber jede Verantwortlichkeit des davon Betroffenen vernünftigerweise abzulehnen ist.

Die Definition bezieht sich ausschließlich auf unmittelbar Ihre Praxis betreffende Ereignisse. Der genannte Fall der Kinderbetreuung durch angeordnete Schulschließung ist jedoch nur ein mittelbarer.
Möglicherweise könnte dann jedoch ein Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG bestehen. Diesbezüglich sind die örtlich zuständigen Gesundheitsämter Ansprechpartner.