Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Am 1. Februar 2017 ist § 36 VSBG in Kraft getreten. Daraus ergeben sich für die niedergelassene Tierärztin/den niedergelassenen Tierarzt Informationspflichten, wenn

· eine Webseite unterhalten wird und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen
  verwendet werden und
· in der Praxis am 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als 10 Personen
  beschäftigt waren (maßgeblich ist die Kopfzahl an Beschäftigten, nicht die
  Summe ihrer Arbeitskraftanteile).

Sind vorgenannte Umstände erfüllt, ist auf der Webseite oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber zu informieren, ob die Tierärztin oder der Tierarzt freiwillig an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt oder nicht. Im Fall der Teilnahme müssen die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle mitgeteilt werden. Der Schlichtungsausschuss der LTK Brandenburg ist keine allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle nach § 4 Abs. 2 S. 2 VSBG.

Die einzige hier derzeit bekannte Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e. V.

Straßburger Straße 8, 77964 Kehl
Tel. 07851 7957940, Fax: 07841 7957941,
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Internet: www.verbraucher-schlichter.de